<polemik> auf dem Weg in den Überwachungsstaat </polemik>
Morgen ist es ja so weit. Der Bundestag wird (natürlich) die Vorratsdatenspeicherung beschließen, um uns vor uns bösen Terroristen und Kinderschändern zu schützen. Supi!
Hoffnung macht zur Abwechslung mal die FDP. Manchmal kommt doch eine liberale Haltung durch. Nicht bei unserem NRW Innenminister Ingo Wolf, aber was solls…
Die durch und durch demokratische Gesinnung unserer Bundesregierung sieht man gut an folgender Realsatire. Es gibt wohl ein Gutachten zur polizeilichen Nutzung von Telekom Verbindungsdaten – mehr als 400 Seiten des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) für Strafrecht. Das sei zwar fertig, wird aber vom Justizministerium nicht freigegeben.
Sollte das tatsächlich stimmen, wird dem Bundestag die einzige unabhängige Entscheidungshilfe zu diesem Thema, erst nach der Abstimmung zur Verfügung gestellt. Was in dem Gutachten steht, dürfte bei der Geheimnistuerei wohl klar sein.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte!
Und weil die ja wissen, wieviel du dir besorgt hast, um endlich Kotzen zu können, werden die genau in dem Moment vor der Tür stehen, in dem du den Kopf der Kloschüssel näherst. Mal so ganz metaphorisch dahergelabert.
So, nun hab ich mal eben Verfassungsklage eingereicht.
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