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OK, ich gebe zu, das war eine rhetorische Frage… Stellt unser oberster Verfassungs“hüter“ doch allen Ernstes die Frage, ob „heimliches Betreten der Wohnung“ (Juristen nennen das wohl Einbruch) grundgesetzkonform sei… Nee, Wolfgang! Das ist es nicht! Zur verfassungsmäßig garantieren Unverletzlichkeit der Wohnung gehört ganz sicher nicht, dort einbrechen zu dürfen. Und dann wird auch noch ganz […] Kategorie: Bö, Politik | Kommentare geschlossen - (Kommentare geschlossen)
 Tags: Grundgesetz, Schäuble …und wo diese Grenzen liegen, sei „Sache des Gesetzgebers“, rülpste Schäuble in die Welt. Unser oberster Passagiermaschinenabschießer und Grundgesetzentsorger Schäuble ist also der Meinung, dass (unter anderem) die Würde des Menschen, zu Unrecht verfassungsmäßig geschützt sei. Und der Gesetzgeber solle also nun entscheiden, wessen Menschenwürde unantastbar ist und wessen nicht. Heute erwischt es Konvertiten, morgen die […] …denkt man zumindest. Nun ist eine Umfrage bei Spiegel ONLINE wohl alles andere, als repräsentativ. Aber das Ergebnis ist doch mehr, als deutlich. Wenn jetzt von Schäuble und Konsorten noch so ein Spruch kommt, wie: „manchmal muss man den Bürger vor sich selbst schützen“, wandere ich aus. zum Spiegel ONLINE Artikel (nebst Vote) Kategorie: Bö, Politik | Kommentare geschlossen - (Kommentare geschlossen)
Tags: Datenvorratspeicherung, Schäuble |
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