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"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo"

…und wo diese Grenzen liegen, sei „Sache des Gesetzgebers“, rülpste Schäuble in die Welt.

Unser oberster Passagiermaschinenabschießer und Grundgesetzentsorger Schäuble ist also der Meinung, dass (unter anderem) die Würde des Menschen, zu Unrecht verfassungsmäßig geschützt sei. Und der Gesetzgeber solle also nun entscheiden, wessen Menschenwürde unantastbar ist und wessen nicht.

Heute erwischt es Konvertiten, morgen die Juden. Ach nee, das hatten wir ja schon. Aber wer nichts zu verbergen hat… Nur was man nicht zu verbergen hat, steht noch nicht endgültig fest.

Jetzt könnte man kopfschüttelnd zur Tagesordnung übergehen, da das Bundesverfassungsgericht eh alles, was dieser paranoide, senile Tattergreis von sich gibt, kassieren wird. ABER: Die versammelte Kompetenzlosigkeit hat derzeit eine Mehrheit im Bundestag, mit der sie jederzeit die Verfassung ändern können. Und bei der Blauäugigkeit, mit der im Moment ein nicht verfassungsgemäßes Gesetzt nach dem anderen durch gewunken wird, wird mir Himmelangst.

Schäuble hat augenscheinlich jemand ins Hirn geschissen. So weit so schlecht. Aber, dass der Rest der ganzen Bagage den Mist auch noch mitmacht, ist doch wohl ein Grund, die UNO anzurufen und Blauhelme einmarschieren zu lassen, bis dieser Haufen, der sich da Regierung bzw Volksvertretung nennt, seinen Hauptschulabschluss nachgemacht hat…

Bleibt nur die Frage, warum wir ohne Not unsere freiheitlich demokratische Grundordnung über Bord werfen. Was haben die vor? Steckt da ein System hinter, oder sind die einfach nur dumm?

[/polemik]

welt.de
heise.de

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